Trump zapowiada, że nie zawetuje wszystkiego po zwycięstwie Demokratów w wyborach do Izby Reprezentantów

Trump signalisiert begrenzte Zusammenarbeit

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten zu ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen gratuliert und signalisiert, dass er in den kommenden zwei Jahren zu einer gewissen Zusammenarbeit mit dem Kongress bereit ist (Donald Trump und sein Ballsaal: Präsident schwärmt trotz Wahldebakel – DER SPIEGEL). Gegenüber Politico erklärte er, er beabsichtige nicht, einfach zurückzulehnen und alles mit seinem Veto zu blockieren.

Was eine Aufhebung des Vetos erfordern würde

Ein Veto des Präsidenten kann nur dann aufgehoben werden, wenn sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Die Demokraten verfügen auch nach den Zwischenwahlen in keiner der beiden Kammern über diese Mehrheit, können den Handlungsspielraum des Präsidenten jedoch dennoch einengen (Midterms: »Ich werde Mr. Veto« – wie es für Donald Trump jetzt weitergeht – DER SPIEGEL).

Verluste für die Republikaner

Die Republikaner haben ihre Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verloren, so Hochrechnungen, die einen Sieg der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses zeigten (F.A.Z. Podcast für Deutschland: Wahl-Desaster für Republikaner: „Mit Trump kettet man sich an einen Verlierer“ – FAZ.NET). Kommentatoren führten die Niederlage teilweise auf den Krieg gegen den Iran zurück, was Trump eingeräumt hat: Der Krieg habe zu den Verlusten beigetragen, er verteidigte ihn jedoch als notwendig (Kommentar zu den Midterms: Hoffentlich vermasseln sie es nicht – tagesschau.de).

Berlin hält Abstand

Die Bundesregierung lehnte es ab, das Ergebnis der Zwischenwahlen zu bewerten. Ein Regierungssprecher erklärte, Berlin werde trotz der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern die enge Zusammenarbeit mit Washington fortsetzen, und es sei zu früh, die Folgen einzuschätzen (Midterms: »Die USA sind eine lebendige Demokratie und das ist die schönste Botschaft heute« – DER SPIEGEL). Der transatlantische Koordinator der Regierung, Michelle Hakverdi (SPD), sagte, er erwarte keine Neuausrichtung der US-Außenpolitik, und beschrieb Trump als unberechenbar und sehr wandelbar. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gratulierte den Demokraten zu einem „historischen“ Sieg und dämpfte zugleich die Erwartungen (Midterms 2026 – internationale Reaktionen: Iran gibt sich kämpferisch, Russland hofft weiter auf Trump – DER SPIEGEL).

Reaktionen in Deutschland

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner bezeichnete den demokratischen Sieg als Stoppschild gegen Trump und seine Milliardäre. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die Republikaner hätten keine Lösungen für alltägliche Probleme angeboten. AfD-Chef Tino Chrupalla argumentierte, die amerikanischen Wähler hätten eine Friedenspolitik gewollt, die das Leben sicherer und erschwinglicher mache.

Iran warnt vor Eskalation

Irans oberster Führer Mojtaba Khamenei erklärte, jede Wiederholung amerikanischer Aggression werde mit einer deutlich größeren Reaktion beantwortet. Er wies Hoffnungen zurück, die US-Politik werde sich nach der Niederlage der Republikaner ändern, und sagte, wer glaube, das „Hegemonialsystem“ lasse sich durch Parteiwechsel verändern, irre sich gewaltig (Deutsche Reaktionen auf Midterms: Gratulation und gedämpfte Erwartungen – tagesschau.de). Das iranische Außenministerium erklärte, Iran lasse sich durch Drohungen nicht einschüchtern (Berliner Reaktionen: „Auch ein Urteil über die falsche Außenpolitik des US-Präsidenten“ – FAZ.NET).

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